USA

Von Schweinefleischfässern und Billionenschulden

Wenn Präsident Trump von „the big beautiful bill“, dem großen und schönen Gesetz, spricht, dann geht es ihm um die Einhaltung seines Wahlversprechens, die Steuern zu senken. Allerdings ist das nicht der Kern des Gesetzentwurfes. Die Steuersenkungen, die Präsident Trump in seiner ersten Amtszeit durchgesetzt hat, laufen zum Jahresende aus. Und die will er verlängern.  „The big beautiful bill“ ist also zuerst ein Steuererhöhungsverhinderungsgesetz. Dazu kommen noch teure Extra-Entlastungen, die das Budgetbüro des Kongresses auf 2,4 Billionen Dollar Steuerausfälle in 10 Jahren schätzt.  

Auch in den USA hat das Parlament, also der Kongress, das Budgetrecht. Darüber kann sich auch Präsident Trump nicht hinwegsetzen. Weil der US-Kongress immer kritisch gegenüber großen Gesetzen ist, die Geld kosten, nutzt er das Instrument der Befristung, auch „Sunset Clause“ genannt. Dann muss eine neue Mehrheit gewonnen werden, um diese Gesetze zu rechtfertigen. Das dauert bei „the big beautiful bill“ schon Monate an, obwohl eine sogenannte Trifecta, also die dreifache Republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und im Weißen Haus regiert.

Repräsentantenhaus erreicht hauchdünne Mehrheit

Erst am 22. Mai hat nach zahlreichen internen Diskussionen der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, den Entwurf an den Senat weitergeleitet. Mit hauchdünner Mehrheit. Die Republikaner im Senat haben nun die Aufgabe, dort eine Mehrheit von 51 Stimmen zu erreichen. Mehr als drei Stimmen aus den eigenen Reihen dürfen sie dabei nicht verlieren. Das ist angesichts der Konfliktlinien innerhalb der Republikaner eine komplexe Aufgabe.

Soziale Konservative gegen weitere Einschnitte 

Im Senat wollen viele Republikaner die Steuerentlastung verringern und die Ausgabenkürzungen erhöhen. Dabei sind allerdings andere Republikaner gegen weitere Einschränkungen in Sozialprogrammen wie Medicaid. Künftig wären rund 11 Millionen Amerikaner von den Kürzungen bei Medicaid betroffen. Da stehen sich „social conservatives“ und die Schuldengegner, die „Fiscal hawks“ unversöhnlich gegenüber. 

Die gigantische Erhöhung der ohnehin riesigen Staatsschulden der USA wäre zudem teuer. Die Zinsen für US-Staatsanleihen steigen angesichts des Vertrauensverlustes der Finanzmärkte in die US-Administration bereits deutlich.

Nicht nur Steuern und Ausgabenkürzungen im Steuergesetz

In dem mehr als tausendseitigen Entwurf gibt es viele Themen. Oft werden die Abgeordneten mit Wohltaten für ihre Wahlkreise geschmeidig gemacht. Denn die Wahlen zum Repräsentantenhaus finden nächstes Jahr im Herbst statt. Solche teuren Einzelmaßnahmen nennt man in Washington „Porkbarrels“, also gut gefüllte Schweinefleischfässer.

Wichtig ist zum Beispiel auch die Frage, bis zu welcher Höhe lokale Steuern und Steuern des Bundestaates auf die nationale Einkommensteuer angerechnet werden können. Zudem ist die Ausgestaltung der steuerbegünstigen Sparpläne  für Krankenversicherungen (HSA) angesichts der hohen Gesundheitskosten für viele von Bedeutung.  

Es wird also an sehr vielen Schrauben gedreht, um sicherzustellen, dass dieses Gesetzeskonvolut eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erreicht. Der Zeitplan sieht vor, dass vor dem 4. Juli, dem Nationalfeiertag, der Gesetzentwurf steht.